Die deutschen Überwachungsbehörden verwenden Software von FinFisher. Laut einer Untersuchung hat das Unternehmen seine Software möglicherweise illegal in andere Länder einschließlich der Türkei exportiert.
Das Deutsche Zollamt (ZKA) hat letzte Woche 15 Wohn- und Geschäftsräume im In- und Ausland mit Verbindungen zum Münchner Überwachungssoftwareunternehmen FinFisher durchsucht.
Das Unternehmen wird verdächtigt, seine wichtigste Überwachungssoftware, FinSpy, ohne die richtige Lizenz in andere Länder exportiert zu haben, berichtete der deutsche öffentlich-rechtliche Sender ARD am Mittwoch.
Die Bundesanwaltschaft untersucht Geschäftsführer und Mitarbeiter der Kanzlei auf „mutmaßliche Verstöße gegen das Außenhandels- und Zahlungsverkehrsgesetz“, berichtete die ARD unter Berufung auf einen Sprecher.
FinSpy kann über gezielte Smartphones auf Adressbücher, Fotos und Videos zugreifen und Telefongespräche mithören.
FinFisher produzierte auch den sogenannten Federal Trojan – eine Software, die vom Bundeskriminalamt und der ZKA verwendet wird – dem Büro, das die Razzien in der Firma durchgeführt hat.
In Deutschland regeln strenge Gesetze, wie Überwachungssoftware exportiert werden kann.
Wie könnte FinFisher illegal Spyware exportieren?
Die FinSpy-Software tauchte im Ausland in Ländern auf, in denen die Bundesregierung keine Exportlizenz ausgestellt hatte, einschließlich der Türkei.
Laut der ARD-Untersuchung hat FinFisher das Exportverbot möglicherweise umgangen, indem er eine parallele Geschäftsstruktur betrieben hat.
Daten aus dem malaysischen Handelsregister zeigen, dass Stephan Oelkers, einer der Geschäftsleute hinter FinFisher, dort 2015 ein Unternehmen unter dem Namen Raedarius M8 Limited gegründet hat. In dieser Zeit war der Export von Spionagesoftware in Deutschland viel weniger streng geregelt.
Das Unternehmen bot: „Lösungen im Bereich Kommunikations- und Informationstechnologie“ und „Vertrieb und Vertrieb“.
Derzeit gehören 25% der Anteile an Raedarius M8 einem FinSpy-Entwickler. Der Rest wird von einem Anwalt aus München verwaltet, dessen Büroadresse auch als Postanschrift von FinFisher dient.
Zeit für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und FinFisher?
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, forderte die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit dem FinFisher zu beenden.
„Deutsche und europäische Überwachungs- und Zensursoftware tragen weltweit zu massiven Menschenrechtsverletzungen bei“, sagte Notz gegenüber der ARD.
Deutschland muss „endlich seine Zusammenarbeit mit diesen Unternehmen beenden, die bestehende Kontrollen bewusst umgehen und ihre mit deutschen Steuergeldern codierten Programme weiterhin an Despoten auf der ganzen Welt exportieren“, sagte Notz.
Strenge Exportregeln
In Deutschland muss jeder Export von Überwachungssoftware vom Bundesamt für Wirtschaft und Exportkontrolle genehmigt werden. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hatte wiederholt erklärt, seit 2015 keine Exportlizenzen für Überwachungssoftware mehr ausgestellt zu haben.
Die aktuelle Untersuchung von FinFisher wurde teilweise durch deutsche Presseerklärungen im Jahr 2018 vorangetrieben. Journalisten berichteten, dass die Türkei Überwachungssoftware einsetzte, um Mitglieder anzusprechen, die anscheinend denselben Quellcode wie FinFishers FinSpy haben